Wenn die ARGE nicht mehr zahlt

Als Vermieter haben Sie keinen Anspruch gegenüber der ARGE

Dass sich aus einer Erklärung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung für Arbeitssuchende) gegenüber einem Vermieter, zukünftig die Miete für einen Mieter direkt an den Vermieter zu überweisen, kein eigener Anspruch des Vermieters ergibt, entschied das Oberlandesgericht in Düsseldorf im Sommer 2010.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Vermieter von der ARGE ein Schreiben erhalten, dass die ARGE für einen arbeitslosen Mieter die Miete zukünftig direkt an den Vermieter überweisen wird. Als die Mietzahlungen ausblieben, klagte der Vermieter die fällige Miete gegen die ARGE ein. Ohne Erfolg! Nach Ansicht des Gerichts lag eine rechtsverbindliche Zusage gegenüber dem Vermieter nicht vor. Die Erklärung war nach Ansicht des Gerichts nur eine für den Vermieter unverbindliche, allein auf den hilfsbedürftigen Mieter bezogene Erklärung.

Wenn eine öffentliche Stelle einem Vermieter mitteilt, die Unterkunfts- und Heizungskosten für einen bedürftigen Mieter zu übernehmen, hat der Vermieter keinen eigenen Anspruch. Bei der Erklärung handelt es sich nur um eine Mitteilung, aus der sich keine Zahlungsansprüche herleiten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.07.10, Az. 24 U 230/09).


Wen wundert`s, dass immer mehr Vermieter keine ARGE- Empfänger als Mieter wollen, ist doch noch nicht einmal die laufende Mietzahlung sicher.

Gibt es bei Auszug berechtigte Ansprüche gegen den Mieter, geht der Vermieter oft leer aus.

Dass wissen vor allem die ARGE-Empfänger.

 

Darum ist es um so wichtiger, sich über den neuen Mieter zu informieren.

Eine Selbstauskunft durch den Mieter sollte da selbstverständlich sein. Eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters durch den Vermieter ist im Anschluss unerläßlich. Lassen Sie sich in jedem Fall den Personalausweis und die letzte Verdienstbescheinigung zeigen. 

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser !